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Friedenspolitisches Manifest
Auf die Inhalte kommt es an!
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Gegen Rot-Grün-Schwarz-Gelbe Kriegspolitik

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ROTE FAHNE am REICHSTAG

"Jeder Mensch, der die Freiheit liebt, hat der Roten Armee mehr zu verdanken, als er jemals in seinem Leben bezahlen könnte." (Ernest Hemingway)

Dienstleistungen im deregulierten Europa:
Endlich reich- wie immer auf Kosten Anderer!

aktualisiert- DANKE an meinen Bruder Felix

:-)

"24.2.2005
Gesine Lötzsch im Deutschen Bundestag zur EU-Verfassung
Es gilt das gesprochene Wort.

Vertrauen beruht immer auf Gegenseitigkeit. SPD, CDU/CSU, und Grüne
trauen nicht den Bürgern unseres Landes und die Bürger trauen immer
weniger den etablierten Parteien.
Sie haben noch nicht verstanden, dass Sie nicht Vertrauen einklagen
können. Sie müssen den Bürgern auch Vertrauen schenken. Das tun Sie
nicht. Sie verweigern sich einem Volksentscheid zur EU-Verfassung und
wollten doch einmal mehr Demokratie wagen.
Die PDS fordert, wie auch die FDP, einen Volksentscheid zum
EU-Verfassungsentwurf. Damit sind wir zwar eine Minderheit, aber in
Europa gehören wir zur Mehrheit.
Warum dürfen Spanier, Franzosen, Britten und Europäer aus insgesamt 10
Ländern über die EU-Verfassung entscheiden, wir aber nicht? Das können
Sie keinem Menschen erklären.
Die PDS kann erklären, warum sie gegen diese Verfassung ist.
Dafür gibt es zwei gute Gründe:
1. Die Verfassung setzt auf militärische Stärke, auf Aufrüstung und
weltweite militärische Konfliktlösungen.
2. Die Verfassung setzt auf freien Markt, (nicht auf soziale
Marktwirtschaft), freien Geldverkehr und freie Konkurrenz.
Wir wissen, dass Wettrüsten und militärische Konfliktlösungen in Europa
nie funktioniert haben. Unsere Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass
Europa unter dieser Logik in den letzten 1000 Jahren nur gelitten hat.
Wir wollen dieser Logik nicht mehr länger folgen. Diese Logik ist weder
für Europa gut, noch für einen anderen Kontinent oder ein anderes Land.
Es ist auch ein gefährlicher Irrglaube, dass wir Europa militärisch
aufrüsten müssen, um unsere Unabhängigkeit gegenüber den USA zu sichern bzw. herzustellen. Ein solches Unterfangen wäre nicht nur ökonomischer Wahnsinn, es würde ein lebensgefährliches Wettrüsten einleiten.
Aber einigen Lobbyisten sind bereit jedes Risiko einzugehen, damit die
Rendite stimmt. Wir haben es erst kürzlich im Bundestag mit dem
Eurofighter erlebt: Wir geben wissentlich für ein schlechtes Flugzeug
Unsummen aus, weil wir nicht aus den geschlossenen Verträgen mit unseren europäischen Partnern kommen.
Schon jetzt tricksen die europäischen Rüstungsunternehmen die nationalen Parlamente aus und freuen sich auf die in der Verfassung
festgeschriebene Europäische Verteidigungsagentur (Artikel I-41), die
bisher Rüstungsagentur hieß, was aus meiner Sicht eine ehrlichere
Bezeichnung war. Die Kontrolle dieser Rüstungsagentur wird im gleichen
Artikel wie folgt beschrieben:
„(8) Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den
grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik regelmäßig gehört. Es wird über die Entwicklung auf
dem Laufenden gehalten.“ Das hört sich wirklich nicht nach knallharter
Kontrolle an. Damit wird Korruption und Selbstbedienung Tür und Tor
geöffnet.
Es geht aber nicht nur um den äußeren Frieden, sondern auch um den inneren.
Der Verfassungsentwurf setzt auf „offene Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb". Wir erleben gerade, was das praktisch heißen soll.
Dienstleistungsunternehmen sollen in Zukunft nur noch den Anforderungen
ihres Herkunftslandes unterliegen. Auflagen und Kontrollen des
Tätigkeitslandes würden gänzlich untersagt. Örtliche Tarifverträge,
Qualifikationsanforderungen, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder
Verbraucherschutz könnten auf einfache und billige Weise unterlaufen
werden. Das Resultat wäre ein Sozialabbau und weiteres Wachstum der
Armut innerhalb Europas.
So stellen wir uns das Zusammenleben in Europa nicht vor.
Im Verfassungsentwurf für Europa gibt es Aussagen und Textpassagen, die wir unterstützen, die sinnvoll sind, die eine wirkliche Verbesserung
darstellen würden, doch die Ablehnungsgründe wiegen um ein Vielfaches
schwerer.
Eine Verfassung, die in diesen beiden entscheidenden Punkten hinter den
Erwartungen der Bürger zurückbleibt, kann nicht Grundlage eines
zukunftsgerichteten Europas sein.
Wir sagen Nein zu diesem Verfassungsvertrag, weil wir Ja sagen zu Europa und daran festhalten, dass ein anderes Europa möglich ist."

..."jeder von uns ist in der Lage, bereits im Kleinen einzuschreiten, in seinem Lebensumfeld. Wenn am Stammtisch abfällige Witze über Juden, Türken, Farbige oder Schwule erzählt werden. Wenn am Arbeitsplatz ein Fremder benachteiligt, schlecht behandelt wird."...
Paul Spiegel am 09-11-2000 in Berlin / Zentralrat der Juden in Deutschland

"Die guten Deutschen möchten weiterschlafen. Sie würden alles tun, um die Lage nicht erkennen zu müssen. Vor nichts haben sie so viel Angst wie vor der Wirklichkeit. Sie pennen und träumen lieber, sie schwärmen sich kollektiv einen Hitler schön, und wenn dann Blut fließt, sind sie sehr erschrocken. Hellsichtigere tun sie als "Alarmisten" ab - und wenn es zu spät ist, dann machen die guten Deutschen Alarm, aber so richtig. Dann schrebbeln sie los und steigern den Antifaschismus ins Olympische, dann jabbeln und knurren sie umeinander, wie schlimm das alles ist und dass man zu Nazis auch fair und nett sein muss, weil sonst die Demokratie leidet, und die Nazis lachen sich kaputt."
http://www.taz.de/pt/2004/09/22/a0279.nf/text

Die Lebenserwartung der Armen in den USA ist unter das Niveau von Bangladesh gesunken
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18373/1.html

Zur Verwendung neuzeitlicher Wortschöpfungen empfehle ich folgende Webseite. Besonders der Absatz "Rhetorische Tricks" ist interessant. Wer sich "alter" Begriffe bedient, gilt schnell als "unmodern". Wer jede neue Wortschöpfung nachplappert gerät in Gefahr, etwas anderes zu sagen, als er meint.
Zitat:
"Eine Voraussetzung guten Stiles ist es, keine unklaren Ausdrücke zu verwenden, es sei denn, es soll gerade das Gegenteil erreicht werden. Das machen Leute, wenn sie nichts zu sagen haben, aber vorgeben, etwas von Bedeutung zu sagen." (Aristoteles)
"präventive Diplomatie"...Diplomatie ist immer präventiv, sonst gäbe es sie nicht.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/17374/1.html

Am 16.6. wurde die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht.
Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens:
»Nach wie vor gibt es eine ungleiche Verteilung der Chancen beim Zugang zu höherer Bildung!
[..] Mit der gehobenen sozialen Herkunft steigen die Chancen
überproportional, dass ein Hochschulstudium aufgenommen wird. [...] Absacken der Mitte bei starkem Zugewinn seitens der 'oberen' und moderatem Wachstum seitens der 'unteren' sozialen Gruppe – das ist das Gegenteil von Entwicklung zu mehr Chancengerechtigkeit.«

Tschernobyl, 26.April 1986
Denken an die Opfer von damals und heute
Für die schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen!

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